Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.0 Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Alle Aufträge für Verkauf und Lieferungen werden aufgrund der nachstehenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Bestimmungen sind nur gültig, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt worden sind.
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die Steinbrüche der AG Balmholz in Sundlauenen und Ringgenberg.

1.1 Preisliste und Offerten

Die Preisliste gilt, besondere Vereinbarungen vorbehalten, netto Steinbruch AG Balmholz, Sundlauenen oder Ringgenberg, bis auf Widerruf oder bis zur Bekanntgabe einer neuen, allgemein gültigen Preisliste. Preise für Bindemittel und Heizoel werden auf grund allfälliger Preisschwankungen dem Rohmaterial entsprechend angepasst. Alle Preise, Frankolieferungen ausgenommen, verstehen sich für Lieferungen ab Werk innerhalb der im Werk geltenden Öffnungszeiten zuzüglich Mehrwertsteuer. Lieferungen ausserhalb dieser Zeit werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen entsprechende Zuschläge ausgeführt. Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde haben die Offerten eine Gültigkeit von 3 Monaten.
Allfällige Teuerungen werden separat verrechnet und in der Preisliste vorbehalten.

1.2 Auftragsabwicklung

Aufträge müssen schriftlich oder telefonisch bis spätestens 15.00 Uhr erteilt werden. Vorbestellungen geniessen in der Auslieferung den Vorrang. Die mit der Disposition vereinbarte Lieferfrist ist abhängig von den im Abbaugebiet anfallenden Schichten sowie der Bearbeitungsart. Sie beginnt ab Erhalt aller zur Abwicklung des Auftrages notwendigen Unterlagen. Verspätete Lieferungen infolge Ereignisse höherer Gewalt lassen keine Haftung unserseits entstehen und berechtigen nicht zum Rücktritt des Auftrages. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
Die Lieferung (auch Frankolieferungen), der Ablad sowie eventuelle direkte Versetzarbeiten erfolgt in allen Fällen auf eigene Rechnung und Gefahr des Bestellers. Wartezeiten werden vom Lieferwerk verrechnet. Bei Frankolieferungen ist der eingerechnete Transportpreis mit 4 Achs LKW im Einheitspreis eingerechnet. Für andere Transportmittel wird auf den offerierten Preis ein Zuschlag verrechnet. Aufträge und Lieferabruf werden stehts nach Massgabe der jeweiligen Lieferungsmöglichkeit angenommen.
Der Besteller anerkennt das auf den Lieferscheinen ausgedruckte Gewicht.
Die Preisliste verpflichtet das Werk nicht zur Lagerhaltung aller darin aufgeführten Artikel.

1.3 Mängelrüge

Der Besteller ist verantwortlich für die Überprüfung des angelieferten Materials auf sichtbare Mängel und ob die Angaben auf dem Lieferschein übereinstimmen. Mit der Annahme des Materials anerkennt und bestätigt der Besteller stillschweigend die Angaben auf dem Lieferschein. Beanstandungen hinsichtlich Qualität, Quantität und Bearbeitung können nur anerkannt werden, wenn das Material durch unser Personal geladen wurde und die Beanstandung bei Empfang der Lieferung erfolgt. Beanstandetes Material darf nicht eingebaut oder versetzt werden. Struktur und Farbabweichungen gegenüber abgegebenen Mustern sowie Abbildungen auf Prospekten können nicht beanstandet werden, da solche Abweichungen naturbedingte Eigenheiten des Materials sind.

1.4 Eigentumsvorbehalt

Das Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der AG Balmholz.

2.0 Belagsmischgut

Bei Bestellung müssen dem Lieferwerk genaue Angaben über Kunden- und Baustellenadresse, Belagsorte, Bindemittelsorte, Mischgutmenge und Lieferbeginn erteilt werden. Spezialmischgut und grössere Bezugsmengen sind so frühzeitig wie möglich zu avisieren. Sind für neue Belagsorten oder Rezepturen des Bezügers Vorversuche notwendig, so sind deren Kosten nach vorheriger Absprache durch den Auftraggeber zu übernehmen.

2.1 Zusätze

Die Zumischung von Zusätzen und Bindemittel ist in Bezug auf die Wahl von Produkten oder Dosierungen Angelegenheit des Belagslieferwerkes. Werden bestimmte Produkte oder Dosierungen durch den Bezüger verlangt, so wird nur die Einhaltung der geforderten Zumischung zugesichert. In diesem Fall wird jede Haftung für den erwarteten Erfolg auf das Verhalten der Belagstypen abgelehnt. Das Lieferwerk ist dafür zur Verrechnung eines Mehrkostenzuschlages berechtigt.
Die Verwendung von Einsprühmitteln und deren Menge geschieht bei Abholern auf deren eigenes Risiko.

2.2 Lieferung

Der Hersteller übernimmt keine Haftung für verspätete Lieferungen oder Unterbrüche infolge von Maschinendefekten oder anderen Ursachen. Für allfällige Wartezeiten und weitere direkte oder indirekte Schäden kann jedoch in keinem Fall gehaftet werden. Der Bezüger ist gehalten, allfällige Verspätungen, Arbeitsunterbrüche oder nicht mehr benötigtes aber vorbestelltes Material sofort anzuzeigen. Unterlässt er dies, so haftet er für dadurch verursachten Materialverderb und anderen Verzugsfolgen.
Der Besteller hat während des Transportes für zweckmässigen Schutz des Mischgutes gegen Witterungseinflüsse zu sorgen. Ausserdem obliegt es dem Besteller, alle Vorkehrungen für das rechtzeitige und fachgerechte Einbauen des Belagsmaterials auf der Baustelle zu treffen.
Für Qualitätseinbussen zufolge Nichtbeachtung dieser Obliegenheit durch den Besteller, lehnt das Belagslieferwerk jede Verantwortung ab.

2.3 Gewährleistung und Haftung

Das Belagswerk verpflichtet sich zu auftragskonformer Lieferung bezüglich Menge und Qualität. Massgebend für den Nachweis der Belagsqualität sind die Prüfungen des Mischgutes in Bezug auf die vorgegebenen Mischgutsollwerte. Ebenso haftet das Lieferwerk für Spezialrezepturen, sofern keine Vorbehalte angebracht worden sind.

Im Rahmen dieser Gewährleistung verpflichtet sich das Lieferwerk – rechtzeitig und sachlich begründetet Mängelrüge vorausgesetzt – beanstandetes Belagsmaterial kostenlos zu ersetzen oder einen angemessenen Preisnachlass zu gewähren. Das Belagswerk haftet nicht für ungeeignete Verwendungen von auftragskonform geliefertem Material.
Ist durch den Besteller fehlerhaftes Belagsmaterial zum Einbau gelangt und konnte dies der Besteller nicht leicht erkennen, haftet das Belagswerk für Schäden an den mit dem gelieferten Belagsmaterial hergestellten Bauwerken nur soweit, als die Schäden nachweis bar auf mangelhafte Beschaffenheit des Belagsmaterials zurückzuführen sind.
Ausserdem wird für die Anerkennung einer Haftung vorausgesetzt, dass der Besteller selbst geschädigt wurde oder für den eingetretenen Schaden selber haftet.
Für weitere direkte oder indirekte Schäden wird jede Haftung wegbedungen.

2.4 Garantien

Für Strassenbeläge gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, die Garantiefristen gemäss VSS-Garantienorm 640’408 c, Seite 7 ff.
In Ergänzung von Art. 8 SN- Norm 640’408 c wird festgehalten, dass die Verjährung einer Forderung aus der mangelhaften Lieferung von Mischgut in jedem Fall 5 Jahre nach der Lieferung des Mischgutes eintritt. Vorbehalten bleiben lediglich Art. 8 Abs. 4 (absichtlich verschwiegene Mängel) und Art. 8 Abs. 5 (Unterbrechung der Verjährung) SN-Norm 640’408 c.

2.5 Grossaufträge

Bei Grossaufträgen gehen besondere Vereinbarungen diesen allgemeinen Lieferbedingungen vor.

3.0 Bearbeitete Steine

3.1 Oberflächenstrukturen

Die bearbeiteten Steine können oberflächlich Poren oder Haarrisse aufweisen, was steinbedingt und unvermeidbar ist. Bearbeitete Oberflächen sollen natürlich wirken; daher bedeuten bearbeitungsbedingte, unterschiedliche Strukturen keinen Mangel und sind für den Gebrauchswert ohne Bedeutung.

3.2 Hinweis Naturprodukt

Es besteht die Möglichkeit von geringfügigen Frostschäden, dies wird unter anderem von einer ungenügenden Entwässerung der Oberflächen, oder durch das beim Versetzen Bedingte einzwängen der Steine verursacht.

3.3 Beanstandungen

Beanstandete Steine dürfen nicht versetzt werden. Struktur- und Farbabweichungen gegenüber abgegebenen Mustern oder vorhergehenden Lieferungen sowie Abbildungen auf Prospekten können nicht beanstandet werden, da solche Abweichungen naturbedingte Eigenheiten der Steine sind.

4.0 Zahlungsbedingungen / Bauhandwerkerpfandrecht

4.1 Bauhandwerkerpfandrecht

Sämtliche Lieferungen auf die gleiche Baustelle gelten als Sukzessivlieferungen, unabhängig von der Dauer und den Bezugsunterbrüchen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist behält sich das Lieferwerk die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes vor. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt den Bezüger nicht zur Zurückhaltung von fälligen Zahlungen für die übrigen Lieferungen.

4.2 Zahlungsbedingungen und Konditionen

Falls nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Zahlbar innert 30 Tagen rein netto ab Rechnungsdatum.

4.3 Mehrwertsteuer

Alle Preise verstehen sich zuzüglich MWSt.

4.4 Zuschläge

  • Kleinmengenzuschläge:
    Bei Kleinmengen bis und mit 1.0 to wird bei Kies- und Steinbezügen sowie bei Deponieanlieferungen ein Kleinmengenzuschlag von CHF 5.- pro Bezug / Anlieferung verrechnet.
    Bei Belagsbezügen bis und mit 2.5 to wird ein Kleinmengenzuschlag von CHF 15.- pro Bezug verrechnet.
  • Nachtarbeit an Werktagen von 18.00 bis 06.00 Uhr:
    Grundpauschale von CHF 1’000.– plus Materialzuschlag Kies und Belag inkl. Deponie CHF 7.50/to
  • Samstagarbeit:
    Grundpauschale von CHF 1’000.– plus Materialzuschlag Kies und Belag inkl. Deponie CHF 7.50/to
  • Sonntagarbeit:
    Grundpauschale von CHF 2’000.– plus Materialzuschlag Kies und Belag inkl. Deponie CHF 10.–/to
  • Nichtunternehmer-Zuschlag:
    Zu den in der Preisliste festgesetzten Unternehmerpreisen ergeben sich für die übrigen Bezüger einen Zuschlag von 15%.

5.0 Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort und Gerichtstand ist, auch bei Lieferungen franko Baustelle, das Geschäftsdomizil des jeweiligen Lieferwerks. Für die Beurteilung von Streitigkeiten sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte zuständig. Anwendbar ist schweizerisches Recht.